Kleingewässer: Welche rechtlichen Informationen helfen dabei, Ertrinkungsunfälle zu verhindern?

Sichere Verhältnisse

Was sagt das Gesetz?
Es liegt im Kompetenzbereich der Kantone bzw. Gemeinden zu regeln, ob die Eigentümer von bestehenden Kleingewässern im Garten (z.B. Biotope / Teiche) oder in Siedlungsnähe verpflichtet sind, ihr Gewässer durch besondere bauliche Massnahmen zu sichern.
Was lässt sich aus der Rechtsprechung ableiten?
Aus Gründen der Vorsicht und zur Vermeidung von Haftpflichtfällen sind Eigentümer von Kleingewässern gut beraten, Massnahmen zu treffen, um den Zugang zu ihren Gewässern für Kleinkinder zu erschweren oder zu verunmöglichen.
Vergleichen Sie dazu die Zusammenfassung eines entsprechenden Bundesgerichtsurteils (link).
Wie sichern?
Weiterführende Informationen finden Sie im Ratgeber auf der BFU-Website.

Baubewilligung nötig oder nicht?
Klären Sie sorgfältig ab, ob die Errichtung des fraglichen Kleingewässers einer Baubewilligung bedarf.
Baubewilligung nötig:
Falls eine Baubewilligung nötig ist, lässt die Bundesgerichtliche Rechtsprechung klar erkennen, dass technische Sicherheitsmassnahmen zum Schutz vor dem Ertrinken im Vordergrund stehen.
Vergleichen Sie dazu die Zusammenfassung eines entsprechenden Bundesgerichtsurteils (link).
Baubewilligung nicht nötig:
Auch wenn die Erstellung eines Kleingewässers keiner Baubewilligung bedarf, gelten die Schutzziele gemäss Baurecht gleichwohl. Demnach dürfen Bauten weder bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand Personen gefährden.
Beizug Fachperson empfohlen:
Für die Planung des Kleingewässers, empfiehlt es sich auf alle Fälle, den Rat einer BFU- Fachperson einzuholen, um diese durch das Recht gesetzten Schutzziele zu erreichen.

Die mangelnde Aufsicht durch Erwachsene ist für Ertrinkungs-Unfälle von Kindern der Hauptrisikofaktor. Deshalb sind die Eltern gefordert, die Aufsichtspflicht über ihre Kinder sehr sorgfältig wahrzunehmen. Vergleichen Sie dazu die Publikumsbroschüre Baden der BFU (hier). Auch das Bundesgericht betont immer wieder die Wichtigkeit dieser aus dem Zivilgesetzbuch (ZGB) abgeleiteten Rechtspflicht.
In der Zusammenfassung eines Bundesgerichtsurteils (link) nach einem tragischen Unfall in einem Biotop finden Sie weitere Informationen dazu.