Mein Kind hat einen gefährlichen Schulweg (z.B. Strasse ohne Fussgängerstreifen). Was kann die BFU tun?

Die BFU berät Gemeinde-, Kantons- und Bundesbehörden, beauftragte Ingenieur- und Architekturbüros sowie andere Organisationen bei Fragen rund um die Sicherheit im Strassenverkehr (Strasseninfrastruktur, Markierung, Signalisation usw.). Diese Leistungen können in Form einer schriftlichen oder mündlichen verkehrstechnischen Beratung, einer Unfallanalyse oder der Beurteilung eines Strassenprojekts erbracht werden. Die BFU kann nicht auf Anfrage von Privatpersonen tätig werden.

Wir empfehlen Ihnen, schriftlich mit der zuständigen Gemeinde- oder Kantonsbehörde Kontakt aufzunehmen und diese auf das Problem aufmerksam zu machen. In Ihrem Schreiben können Sie der Behörde den Beizug der BFU für eine sicherheitstechnische Analyse vorschlagen. Die Behörde kann uns dann kontaktieren und unsere Beratung anfordern (weitere Informationen finden Sie hier).

Die BFU kann nur Empfehlungen abgeben. Die Entscheidung, von uns empfohlene Massnahmen umzusetzen, kann nur die uns beauftragende Behörde treffen.

4 bis 6-jährige Kinder fahren unbegleitet mit dem Postauto in den Kindergarten, ist dies zumutbar?

Gemäss der geltenden Verordnung des Bundes über die Personenbeförderung dürfen spezielle Schülertransporte die bestehenden Angebote des öffentlichen Verkehrs in ihrem Bestand nicht gefährden. Dies bedeutet, dass die Schüler in erster Linie die existierenden Angebote auf den regulären öffentlichen Linien benutzen sollten, um zur Schule zu gelangen. Eine diesbezügliche Rückfrage beim Bundesamt für Strassen hat Folgendes ergeben: «Es gibt sehr wenige schwere Unfälle, in die Busse des öffentlichen Verkehrs involviert sind. Auch sind die entsprechenden Chauffeure gut ausgebildet und verfügen über Fahrzeuge, die regelmässig und streng kontrolliert werden. Dementsprechend besteht kein grundsätzlicher Konflikt zwischen dem Ziel Verkehrssicherheit und dem Entscheid des Gesetzgebers, dass Schüler primär die Angebote des öffentlichen Verkehrs zu nutzen haben.»

Im Kanton Bern gab es einen Entscheid des Bernischen Verwaltungsgerichts (Urteil vom 15.07.2014; 100 2013 433), der sich unter anderem mit der Frage befasste, ob es einem Kindergartenkind zumutbar sei, einen Teil des Kindergartenwegs mit dem Ortsbus zurückzulegen. Gestützt auf einen bei der Kantonspolizei Bern eingeholten Fachbericht kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass zumindest für Kinder im Alter zwischen 4 und 6 Jahren im Hinblick auf die Beurteilung der Zumutbarkeit des Schul- bzw. Kindergartenwegs die Gefährdung der Kinder in einem solchen Fall durch andere Massnahmen auf ein vertretbares Mass reduziert werden müsse. Im konkreten Fall kamen die Richter zum Schluss, dass eine Betreuung und Beaufsichtigung durch Begleitpersonen nötig sei. Es ist kein Entscheid des Bundesgerichtes; damit ist es nicht ausgeschlossen, dass Gerichtsinstanzen in anderen Kantonen je nach Sachverhalt anders entscheiden könnten.

Mein Kind fährt mit dem Schulbus in die Schule und er ist weder mit einem Sicherheitsgurt noch mit einer Kinderrückhaltevorrichtung gesichert. Ist dies zulässig?

Werden nicht ausschliesslich Schüler mit einem Schulbus befördert, sondern Schüler zusammen mit anderen Personen in „normalen“ Fahrzeugen konzessionierter Transportunternehmungen des regionalen fahrplanmässigen öffentlichen Verkehrs (z.B. im Postauto oder Stadtbus), dann sind Führer und mitfahrende Personen von der allgemeinen Gurtentragpflicht ausgenommen.

Sofern es sich um einen Schulbus im gesetzlich definierten Sinn handelt (Kleinbusse und Gesellschaftswagen mit reduzierten Platz- und Innenraumabmessungen sowie reduziertem Personengewicht, anders gesagt auf speziell für Kinder zugelassene Sitzplätze) oder wenn der Schülertransport mit einem herkömmlichen Gesellschaftswagen/Car erfolgt, können die Kinder bereits ab dem 4. Geburtstag mit den vorhandenen Sicherheitsgurten gesichert werden; eine Kinderrückhaltevorrichtung ist in solchen Fällen nicht vorgeschrieben.

Werden Schulkinder aber z.B. mit einem Kleinbus mit normal grossen Sitzplätzen, die mit Dreipunktgurten ausgestattet sind, zur Schule gefahren, muss maximal bis zum 12. Geburtstag bzw. bis das Schulkind 150 cm gross (was zuerst eintrifft) eine Kinderrückhaltevorrichtung (z.B. Sitzerhöher) verwendet werden. Falls der Bus lediglich über Beckengurten verfügt, können die Kinder bereits ab dem 7. Geburtstag ohne Kinderrückhaltevorrichtung, aber wie die Erwachsenen mit den vorhandenen Gurten gesichert mitfahren. Weiterführende Informationen diesbezüglich finden Sie in unserer Rechtsfrage «Wie muss ich Kinder im Fahrzeug und speziell bei Kindertransporten sichern?» und in unserer BFU-Grundlage «Schülertransporte» (Stand 2015: eine Überarbeitung ist nicht vorgesehen).

Die Frage der Ausstattung dieser Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist sehr komplex und fahrzeugspezifisch. Daher raten wir, mit dem Strassenverkehrsamt Kontakt aufzunehmen, um dies anhand des Fahrzeugausweises abzuklären.

Wer haftet auf dem Schulweg, wenn etwas passieren sollte (Unfall, Schaden usw.)?

Der Schulweg von Kindern liegt zwar in der Verantwortung und Obhutspflicht der Eltern, es gibt aber Ausnahmen. Ist der Schulweg für die Kinder zu weit, zu beschwerlich oder mit unzumutbaren Gefahren verbunden, kommen den zuständigen Behörden (Gemeinde, Schule usw.) bestimmte Pflichten zu, wie z.B. das Einrichten eines Schülertransports. In diesem Fall liegt die Verantwortung bei dieser Behörde. Was der Haftung anbelangt im Falle eines Unfalls oder Schaden kann nicht generell und zum Voraus gesagt werden, wer zivil- und/oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Entscheidend sind immer die konkreten Umstände. Es wird also untersucht, wie sich die Beteiligten verhalten haben und durch wen der Unfall verursacht wurde.

Weiterführende Informationen zur Thematik Obhutspflicht und Verantwortlichkeit von Lehrpersonen während des Unterrichts finden Sie hier.

Meines Erachtens ist der Schulweg unzumutbar, was kann ich machen?

Am besten wenden Sie sich zuerst an die Schulleitung, damit Ihnen die zuständige Stelle kommuniziert wird, mit der sie über Ihre Bedenken zur Sicherheit des Schulweges sprechen können. Sollte das Gespräch mit dieser Stelle (Behörde) zu keiner Lösung geführt haben, dann verlangen Sie eine Verfügung, damit Sie dann gegebenenfalls eine Beschwerde einreichen können. Jede Verfügung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Diese enthält Informationen darüber, wo und in welcher Frist Sie gegen die Verfügung Beschwerde einreichen können.

Weitere Informationen finden Sie im Faktenblatt vom Fussverkehr Schweiz «Der zumutbare Schulweg – Das Recht auf Bildung beginnt an der Haustüre».

Die Schule verbietet, mit dem Fahrrad oder Trottinett zur Schule zu fahren. Darf sie das machen?

Da die Eltern in der Regel für den Schulweg verantwortlich sind, bestimmen sie auch, in welcher Weise das Kind den Weg bewältigt unter Vorbehalt der Vorschriften des Strassenverkehrsrechts. Auf dem Schulareal ist jedoch die Schule berechtigt, Verbote zu erlassen.

Ich nehme fremde Kinder mit im Auto. Bin ich haftbar wenn ein Unfall passiert?

Leider können wir bezüglich Versicherungsfragen und Haftungsfragen keine genaue Antwort geben. Es kann nicht generell und zum vornherein gesagt werden, ob überhaupt jemand und wenn ja wer zu Haftung und / oder Verantwortung gezogen werden kann nach einem Unfall. Wenn Sie keine Schuld haben an einem Unfall und alle Insassen des Fahrzeuges altersgerecht gesichert sind, sollte eigentlich die Versicherung des Verursachers des Unfalles zum Tragen kommen. Wir raten Ihnen, mit Ihrer Versicherung Kontakt aufzunehmen um dies genau abzuklären.

Ich nehme fremde Kinder mit im Auto, muss ich einen Spezialausweis haben?

Für Schülertransporte kann es sein, dass unterschiedliche Ausweise und Bewilligungen nötig sind. Erstens muss der Fahrer des Fahrzeugs je nach verwendeter Fahrzeugart den entsprechenden Führerausweis haben. Für Schülertransporte mit Fahrzeugen, die mit nicht mehr als acht Sitzplätzen (Kat. B) ausser dem Führersitz zugelassen sind, braucht es keinen Fähigkeitsausweis.

Wenn es als berufsmässiger Schülertransport gilt, dann braucht es einen Eintrag im Fahrzeugausweis im Feld 17 und eine Bewilligung. Zuständig ist dafür das Strassenverkehrsamt. Als berufsmässig gelten Fahrten, die regelmässig von einem Führer oder mit einem Fahrzeug durchgeführt werden und mit denen ein wirtschaftlicher Erfolg erzielt werden soll. Regelmässig sind Fahrten, wenn sie in Zeitabständen von weniger als 16 Tagen mindestens zweimal durchgeführt werden. Der wirtschaftliche Erfolg gilt als gegeben, wenn für die Fahrt ein Fahrpreis zu entrichten ist, der die Fahrzeugkosten und den Auslagenersatz des Fahrzeugführers übersteigt. Wenn der Fahrer Inhaber der Kategorie D (Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz) oder D1 (Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz) ist, dann wird die Bewilligung ohne weitere Prüfung erteilt. Zuständig ist dafür das Strassenverkehrsamt.

Schülertransporte, die z.B. durch Angestellte der Gemeinde mit gemeindeeigenen Fahrzeugen durchgeführt werden, benötigen keine Bewilligung.

Müssen Schulbusse gekennzeichnet sein?

Kleinbusse und Gesellschaftswagen, die für Schülertransporte verwendet werden, dürfen vorn und hinten mit dem entsprechenden Kennzeichen versehen sein. Dieses muss verdeckt oder entfernt werden, wenn das Fahrzeug nicht für Schülertransporte verwendet wird.

Weiterführende Informationen bezüglich Zumutbarkeit des Schulweges und Rechtsprechung finden Sie hier.

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