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Sind für Treppen in öffentlich zugänglichen Bauten und in Mehrfamilienhäusern Handläufe vorgeschrieben?

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Sind für Treppen in öffentlich zugänglichen Bauten und in Mehrfamilienhäusern Handläufe vorgeschrieben?

Treppenhandläufe ermöglichen bzw. erleichtern insbesondere Menschen mit einer Behinderung, älteren Menschen oder Menschen mit Gleichgewichtsproblemen das Begehen von Treppen. Die Benutzung von Handläufen vermag aber auch bei jüngeren Menschen Sturzunfälle mit schweren Verletzungsfolgen zu vermeiden.

Was verlangt das Gesetz diesbezüglich?

Treppenhandläufe sind vom Gesetz her nicht durchwegs vorgeschrieben. Verschiedene Erlasse sind zu beachten.

Behindertengleichstellungsgesetzgebung

Am 1.1.2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in Kraft getreten. Es bezweckt, Menschen mit einer Behinderung den Zugang zu einer Baute oder Anlage ohne Hindernisse zu ermöglichen. Das BehiG gilt insbesondere für öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, für Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen, nicht jedoch für alle Wohnbauten; im Geltungsbereich des BehiG liegen nur Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten. Werden die soeben genannten Arten von Bauten / Anlagen neu gebaut oder erneuert, so kommt das BehiG nur dann zur Anwendung, wenn diese Bauvorhaben einer Baubewilligung bedürfen. Das BehiG und die Behindertengleichstellungsverordnung regeln dabei auf eidgenössischer Ebene nur die Frage, wo bzw. ob hindernisfrei gebaut werden muss.

Die Kantone und Gemeinden haben diese Vorschriften im Sinne eines Minimalstandards zu beachten, d.h. sie dürfen durchaus noch schärfere Vorschriften erlassen, nicht jedoch weniger weitgehende. Die kantonalen und viele kommunale Bauerlasse enthalten zahlreiche Detai lbestimmungen dazu. Vergleichen Sie dazu auch die bfu-Fachdokumentation 2.034 (S.39 ff). Eine Analyse zeigt, dass die Gesetzgebung über das hindernisfreie Bauen in der Mehrzahl der Kantone auch für Wohnbauten mit weniger als acht Wohneinheiten anwendbar ist.

Die Frage, wie hindernisfreie Treppen in öffentlich zugänglichen Bauten (z.B. Schulen, Restaurants, Verkaufsgeschäften) aber auch in Wohngebäuden mit mehr als acht Wohneinheiten gestaltet werden müssen, wird nicht durch das BehiG geregelt, sondern in technischen Normen, insbesondere in der sia-Norm 500. Diese Norm ist seit dem 1.1.2009 in Kraft und massgebend für Bauten, für welche hindernisfreies oder behindertengerechtes Bauen von Bund, Kanton, Gemeinde oder Bauherrschaft vorgeschrieben ist. Sie konkretisiert insbesondere unbestimmte Gesetzesbegriffe, welche in den entsprechenden Artikeln des kantonalen / kommunalen Rechts enthalten sind. Die Anforderungen an die Hindernisfreiheit der Treppen werden in dieser Norm je nach Art und Weise der Gebäudenutzung unterschiedlich geregelt.

Arbeitsgesetzgebung

Betriebe, die in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, haben für die Gestaltung der Treppen in ihren Gebäuden ausserdem auch die einschlägige Arbeitsgesetzgebung zu beachten (vgl. insbesondere die Wegleitung zur Verordnung 4 des Arbeitsgesetzes: im 3. Abschnitt sind die Anforderungen an Geländer, Treppen, Handläufe usw. detailliert umschrieben). Weiterführende Informationen dazu erteilen die Suva und die Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS).

Brandschutzvorschriften

Zu berücksichtigen sind des Weitern auch die Brandschutzvorschriften. Weiterführende Informationen dazu erteilen die Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) bzw. die kantonalen Feuerpolizeien.

Beispiele aus der Rechtsprechung

Im Folgenden finden Sie drei Urteile zum Thema. Der bfu-Rechtsdienst hat diese Urteile zusammengefasst und aus Präventionssicht analysiert. Sie können den Originaltext dieser Urteile auch auf der Website des Bundesgerichts (www.bger.ch) oder des entsprechenden kantonalen Gerichts nachlesen:

  • Fehlen eines Geländers und Handlaufs im unteren Teil einer Kellertreppe in einem Mehrfamilienhaus – Werkmangel im Sinne von Art. 58 Obligationenrecht wurde nach einem Sturzunfall bejaht (Entscheid Obergericht Kanton Zürich vom 1.3.2002 / publiziert in ZR 101/2002 S. 281). Eine Analyse dieses Urteils finden Sie hier.
  • Nutzung eines Treppenhandlaufs in einem Schulhaus als Rutschbahn - strafrechtliche Verantwortung der für den Bau und /oder den Betrieb des Schulhauses Verantwortlichen muss abgeklärt werden (Bundesgerichtsurteil om 16.8.2004 / Prozess-Nr. 1P.305/2004). Eine Analyse dieses Urteils finden Sie hier.
  • Fehlen eines Geländers und Handlaufs auf einer Treppe vom bewohnten Dachstock in den ersten Stock in einem von mehreren Parteien bewohnten Haus – Unterhaltsmangel im Sinne von Art. 58 Obligationenrecht wurde nach einem Sturzunfall bejaht (Bundesgerichtsurteil vom 14.12.1943 / BGE 69 II 394). Eine Analyse dieses Urteils finden Sie hier.

 Fazit

  • Für Treppen in öffentlich zugänglichen Bauten und in Mehrfamilienhäusern existieren verschiedene gesetzliche Vorschriften, Richtlinien und technische Normen. Darin wird die Anbringung von Treppenhandläufen in dieser Art Baute nicht generell vorgeschrieben. Jeder Fall muss konkret beurteilt werden.
  • Im Vorfeld einer Projektierung von einschlägigen Neu- und oder Erneuerungsbauten haben Bauherrschaft und Planer daher jeweils im Detail abzuklären, welche rechtlichen Vorgaben für den Bereich Treppen ihres Vorhabens auf Ebene Bundes-, kantonales bzw. kommunales Recht existieren und welche Vorkehrungen die Bauherrschaft allenfalls zusätzlich wünscht.
  • Die Rechtsprechung nach entsprechenden Unfällen zeigt auf, wie wichtig fachgerecht montierte Treppenhandläufe gerade in öffentlich zugänglichen Bauten und in Mehrfamilienhäusern sind.
  • Ein Anbringen von Handläufen dient der Unfallprävention.

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