Urteil vom: 26. September 2019
Prozessnummer: 6B_1188/2018
Sachverhalt und Prozessgeschichte
Eine Fahrzeuglenkerin wurde auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers wegen mehrfacher, teilweise grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse von Fr. 4000.- verurteilt. Die Fahrzeuglenkerin wehrte sich dagegen und erhielt vor Bundesgericht Recht.
Für die Prävention entscheidende Überlegungen des Bundesgerichts
- Die privaten Dashcam-Aufzeichnungen wurden in Missachtung des Datenschutzgesetzes und damit rechtswidrig erlangt. Da die Erstellung von Aufnahmen aus einem Fahrzeug heraus für andere Verkehrsteilnehmer nicht ohne weiteres erkennbar ist, handelt es sich um eine heimliche Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Abs. 4 des DSG, die eine Persönlichkeitsverletzung darstellt.
- Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen von Privaten rechtswidrig erhobene Beweismittel nur dann verwertet werden, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Einerseits wird verlangt, dass von Privaten erlangte Beweismittel von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können; andererseits muss eine Interessenabwägung für deren Verwertung sprechen. In Bezug auf Beweismittel, die von den Strafverfolgungsbehörden rechtswidrig erhoben wurden, nimmt die Strafprozessordnung diese Interessenabwägung selber vor. Demnach dürfen solche Beweise nur dann verwertet werden, wenn dies zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist. Es erscheint angemessen, den gleichen Massstab auch bei rechtswidrig erlangten Beweismitteln von Privaten anzuwenden.
- Im konkreten Fall wurde das Verhalten der Fahrzeuglenkerin vom kantonalen Obergericht teils als einfache, teils als grobe Verletzung der Verkehrsregeln qualifiziert. Bei diesen Delikten handelt es sich um Übertretungen und Vergehen, die gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht als schwere Straftaten im Sinne der Strafprozessordnung zu qualifizieren sind. Die Interessenabwägung fällt damit gegen eine Verwertung der Aufnahmen als Beweis aus. Ob eine beweismässige Verwertung der Aufzeichnungen im Falle einer schweren Straftat zulässig wäre, hatte das Bundesgericht nicht zu entscheiden.
Die BFU-Sammlung von Bundesgerichtsentscheiden
Die Volltexte der Entscheide finden Sie auf der Website des Bundesgerichts:
- Entscheide aus der amtlichen Sammlung finden Sie hier: Nach der Nummer des Entscheides suchen, die Sie bei unserer Zusammenfassung unter «Amtliche Sammlung» finden – z. B. 129 II 82.
- Weitere Entscheide finden Sie hier: Nach der Prozessnummer suchen – z.B. 2A.249/2000.
Die Volltextsuche kantonaler Entscheide finden Sie auf den kantonalen Websites.