Verschneite Fuss- und Zufahrtswege, Schneemassen auf dem Dach und vom Dach herunterhängende Eiszapfen mögen zwar romantisch sein, sie bergen für die Hauseigentümer jedoch gewisse Risiken. Grundsätzlich auferlegt das Gesetz dem Hauseigentümer eine Unterhaltspflicht, bei deren Verletzung mit haftpflichtrechtlichen Folgen gerechnet werden muss. Rutscht beispielsweise der Postbeamte auf der vereisten Treppe zur Haustüre aus, stellt sich die Haftungsfrage.

Rechtsprechung keyboard_arrow_down

Im Folgenden finden Sie einige Urteile zum Thema. Der bfu-Rechtsdienst hat diese Urteile teilweise zusammengefasst und aus Präventionssicht analysiert. Sie können den Originaltext aller Urteile auch auf der Website des Bundesgerichts (www.bger.ch) nachlesen:

  • Beim Verlassen eines Sportgeschäfts auf einer Eisschicht ausgeglitten – Werkeigentümerhaftung des Ladenbesitzers wurde bejaht (Bundesgerichtsurteil vom 11.2.1992 BGE 118 II 36)
  • Auf vereistem Hotelparkplatz gestürzt – Werkeigentümerhaftung wurde bejaht (Urteil Bundesgericht vom 1.10.2003 / Prozess-Nr. 4C.150/2003)
  • Sturz in der Silvesternacht zwischen 18.00 und 18.30 Uhr auf einem an der Sturzstelle schneebedeckten und teilweise vereisten Gehweg, der im Eigentum einer Stockwerkeigentümergemeinschaft steht: Werkeigentümerhaftung wurde verneint, da die für die Gewährleistung einer ununterbrochenen Rutschsicherheit notwendige Kontrollfrequenz der Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht zumutbar war. Dafür hätte ein weiterer Hauswart eingestellt werden müssen (Urteil Bundesgericht vom 18.8.2014 / Prozess-Nr. 4A_114/2014).

Folgerungen aus der Rechtsprechung für den Winterdienst keyboard_arrow_down

Der Hauseigentümer haftet nach Art. 58 Obligationenrecht für den Schaden, der infolge fehlerhafter Anlage oder mangelhaften Unterhalts seines Gebäudes oder eines anderen Werkes (z.B. Hauszugang) verursacht wird (sog. Werkeigentümerhaftung). Daraus kann abgeleitet werden, dass Häuser und Hauszugänge auch im Winter so unterhalten werden müssen, dass keine Drittpersonen zu Schaden kommen.

Der Hauseigentümer muss demnach für die Schneeräumung vor dem Hauseingang, auf den privaten Fusswegen und Zufahrten sowie auf dem Dach besorgt sein. Der dazu nötige Aufwand hat sich im Rahmen des Zumutbaren zu bewegen. Das Kriterium der Zumutbarkeit beinhaltet drei Elemente:

  • Geprüft wird, ob die Beseitigung allfälliger Mängel oder das Anbringen Sicherheitsvorrichtungen technisch möglich ist.
  • Bedeutend ist des Weiteren die zeitliche Möglichkeit zur Vornahme von Winterdienstmassnahmen. Vom Hauseigentümer wird nicht verlangt, dass er rund um die Uhr Schnee schaufelt, sondern nur in der Zeit des üblichen Fussgängerverkehrs.
  • Die Kosten für den Winterdienst sollen in einem vertretbaren Verhältnis zum Schutzinteresse der Benützer und zum Zweck des Werkes stehen.

Nicht nur die Zumutbarkeit setzt der Pflicht zum Winterdienst eine Schranke, sondern auch der Grundsatz der Selbstverantwortung der Benutzer eines Hauszugangs. Der Hauseigentümer darf davon ausgehen, dass die Benutzer ein Mindestmass an Vorsicht beachten.

Spezielle Massnahmen sind vor allem dann nötig, wenn mit einem sensiblen Benutzerkreis zu rechnen ist (z.B. betagte oder behinderte Personen).

Zu beachten ist auch, dass die Gerichte bei öffentlichen Gebäuden in der Regel strengere Anforderungen an den Winterdienst stellen als bei privaten Wohnbauten.

Fazit

  • Die Rechtsprechung zur Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 Obligationenrecht macht indirekt auch Vorgaben für den Winterdienst beim Hauszugang.
  • Wenn jemand wegen mangelhafter Schneeräumung beim Hauszugang zu Schaden kommt, können Schadenersatzforderungen an den Hauseigentümer gerichtet werden. Diesen Forderungen wird dann entsprochen werden müssen, wenn der Hauseigentümer trotz erkennbarer Gefahr (z.B. angekündigter Eisregen) zumutbare Winterdienstmassnahmen unterlassen hat und dem Opfer kein Selbstverschulden anzulasten ist (z.B. Tragen von Stöckelschuhen).
  • Nach Eintritt eines Schadenfalls wird letztlich ein Gericht die dargelegten Kriterien auf den Einzelfall anwenden und über die Forderungen entscheiden.
shopping_cart
Zum Warenkorb
0