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Mein Auto wurde geblitzt. Ich sass jedoch gar nicht drin und soll nun eine Busse bezahlen. Ist das rechtlich korrekt?

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Mein Auto wurde geblitzt. Ich sass jedoch gar nicht drin und soll nun eine Busse bezahlen. Ist das rechtlich korrekt?

Bei gewissen Widerhandlungen im Strassenverkehr besteht die Möglichkeit, den Fahrzeughalter zu bestrafen, falls der Täter (tatsächlicher Fahrer) von der Polizei nicht identifiziert werden kann. Die Halterhaftung gilt bei Widerhandlungen im Bereich des Ordnungsbussengesetzes (OBG), zum Beispiel bei Parkbussen oder bei automatischen Verkehrskontrollen ohne Anhalteposten (z.B. Geschwindigkeit, Rotlicht). Es ist also rechtlich korrekt.

Erhält ein Fahrzeughalter für eine solche Widerhandlung eine Busse, dann hat er nach Art. 6 OBG folgende Möglichkeiten:

  • Er bezahlt die Busse innert 30 Tagen selber (und fordert den Betrag allenfalls von der tatsächlich schuldigen Person zurück). Das Aussprechen einer Busse gegen den Fahrzeughalter hat keine weiteren Auswirkungen, da nach der Bezahlung keine auf die Person bezogenen Aufzeichnungen darüber aufbewahrt werden dürfen. Das Ordnungsbussenverfahren ist anonym und hat nie einen Strafregistereintrag oder eine Administrativmassnahme (z.B. Führerausweisentzug) zur Folge. Bezahlt der Fahrzeughalter die Busse nicht fristgerecht, so wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet.
  • Nennt der Fahrzeughalter Name und Adresse des Fahrers, der zum Zeitpunkt der Widerhandlung am Steuer sass, so wird gegen diesen das Ordnungsbussenverfahren eingeleitet. Gemäss dem Bundesgericht (Bundesgerichtsentscheid 6B_432/2017) müssen die Angaben zum Fahrer vollständig und plausibel sein, so dass dieser mit verhältnismässigem Aufwand identifiziert werden kann. Ist das nicht der Fall, dann muss der Fahrzeughalter die Busse bezahlen.
  • Der Fahrzeughalter muss die Busse auch dann nicht bezahlen, wenn er glaubhaft machen kann, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnte (z.B. da das Fahrzeug gestohlen wurde).

Eine Liste der Übertretungen, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden, kann in Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (Ordnungsbussenverordnung [OBV]) gefunden werden.

Aus präventiver Sicht ist die Halterhaftung für Ordnungsbussen zu begrüssen: Polizeikontrollen sind erfahrungsgemäss dann wirksamer, wenn die Wahrscheinlichkeit steigt, dass fehlbare Verkehrsteilnehmer auch tatsächlich bestraft werden.

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