Politische Position

Revisionspaket zum Strassenverkehrsrecht Stellungnahme der BFU

Mit der Teilrevision des Strassenverkehrsrechts reagiert der Bund auf die Entwicklungen im Strassenverkehr und stellt die Weichen für die Verkehrssicherheit der nächsten Jahrzehnte. Die BFU hat den Entwurf im Detail geprüft: Er enthält wichtige Impulse, allerdings gibt es auch kritische Punkte. Zwei wichtige Instrumente für mehr Verkehrssicherheit fehlen: die einfachere Umsetzung von Tempo 30 und die obligatorische Nachschulung für Verkehrsdelinquenten.

Das Revisionspaket umfasst eine Anpassung des Strassenverkehrs- und des Ordnungsbussengesetzes sowie von acht Verordnungen. Die BFU hat es analysiert und aus Sicht der Verkehrssicherheit geprüft. Positiv: Der Entwurf enthält wichtige Sicherheitsmassnahmen, z. B. die Einführung der Helm-, Licht- und Tachopflicht für E-Bike-Fahrerinnen und E-Bike-Fahrer. Bei einer Reihe der vorgesehenen Anpassungen macht die BFU allerdings gut umsetzbare Zusatzvorschläge, um die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in der Schweiz noch sicherer zu machen.

Die Stellungnahme der BFU im Detail

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