Politische Position

Revision des Strassenverkehrsrechts: BFU begrüsst Sicherheitspaket für E-Bikes

Der Bundesrat hat am 12. August 2020 die Revision des Strassenverkehrsrechts in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Einführung der Helm-, Licht- und Tachopflicht soll die Sicherheit von E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrern im Strassenverkehr erhöht werden. Die BFU begrüsst diesen Schritt und prüft nun die revidierten Gesetzes- und Verordnungsvorlagen im Detail.

Mit der Revision des Strassenverkehrsrechts reagiert der Bundesrat auf die aktuellen Entwicklungen im Strassenverkehr. Ein Fokus richtet sich dabei auf die Sicherheit der E-Bike-Fahrerinnen und E-Bike-Fahrer – aus guten Grund: 2019 gab es in der Schweiz mit 11 Toten und 355 Schwerverletzten einen neuen Höchststand bei den schweren E-Bike-Unfällen. 90 % der Getöteten und 80 % der Schwerverletzten waren mit einem langsamen E-Bike unterwegs – also mit einer Tretunterstützung bis 25 km/h.

Diese Entwicklung veranlasst den Bundesrat dazu, im Rahmen der Revision des Strassenverkehrsrechts die Helmtragpflicht für langsame E-Bikes auf Verordnungsebene einzuführen – auf den schnellen E-Bikes mit einer Tretunterstützung bis 45 km/h ist der Helm bereits obligatorisch. Die BFU unterstützt diesen Vorschlag: Das Tragen eines Schutzhelms ist eine einfache und wirksame Massnahme, um bei einem Unfall die Wahrscheinlichkeit von Kopfverletzungen um 50 % zu reduzieren.

E-Bike-Fahrerinnen und E-Bike-Fahrer haben ein erhöhtes Unfallrisiko, denn sie sind in der Regel schneller unterwegs als Velofahrerinnen und Velofahrer ohne Tretunterstützung. Bei höheren Geschwindigkeiten verlängert sich der Bremsweg und es bleibt weniger Zeit, um auf unerwartete Verkehrssituationen zu reagieren. Gleichzeitig steigt auch das Risiko von schweren Verletzungen; zudem werden die höheren Geschwindigkeiten von anderen Verkehrsteilnehmenden unterschätzt.

Bereits heute tragen zwei Drittel der Fahrerinnen und Fahrer auf den langsamen E-Bikes einen Schutzhelm. Dies bedeutet aber auch, dass noch immer beinahe jeder und jede Dritte ohne Helm unterwegs ist. Die BFU ist überzeugt, dass sich mit der Einführung einer Helmpflicht für langsame E-Bikes eine deutlich höhere Tragquote erreichen lässt. Dies zeigt die Tragquote von knapp 90 % bei den schnellen E-Bikes.

In der Bevölkerung stösst eine Helmpflicht für langsame E-Bikes auf Akzeptanz: Gemäss BFU-Bevölkerungsbefragung 2018 würden 78 % ein entsprechendes Obligatorium «eher befürworten». Mit 71 % fällt die Zustimmung auch bei den E-Bike-Fahrenden selber hoch aus. Kritische Stimmen monieren, dass mit einem Schutzhelm-Obligatorium weniger gefahren würde. Dieses Argument lässt sich aber wissenschaftlich nicht belegen.

Die Sicherheit der E-Bike-Fahrerinnen und E-Bike-Fahrer hängt nicht nur vom Schutzhelm ab. Der Bundesrat will deshalb im Rahmen des Revisionspakets zum Strassenverkehrsrecht auch das Fahren mit Licht am Tag für alle E-Bike-Typen einführen. Schnelle E-Bikes sollen darüber hinaus künftig mit einem Tacho ausgerüstet sein, damit sie die Geschwindigkeitsvorgaben genau einhalten können. Auch diese Massnahmen bewertet die BFU als sinnvoll. Sie erhöhen die Sicherheit der E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrer zusätzlich.

Die BFU weist in ihren Sicherheitsdossiers und Berichten ausserdem auf eine Vielzahl von wirksamen Massnahmen hin – zum Beispiel eine umfassende Strassennetzplanung zugunsten des Velo- und E-Bike-Verkehrs, velofreundliche Kreuzungen, tiefe Geschwindigkeitslimits auf Strassen innerorts und die Überprüfung von Normen hinsichtlich ihrer E-Bike-Tauglichkeit.

Die BFU wird in den kommenden Wochen das gesamte Revisionspaket zum Strassenverkehrsrecht aus der Perspektive der Verkehrssicherheit analysieren.

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