Politische Position

Bundesbeschluss Velo Sichere Wegnetze für Velofahrer

Im September 2018 hat das Schweizer Stimmvolk dem «Bundesbeschluss Velo» zugestimmt. Damit werden die Velowege in der Bundesverfassung den Fuss- und Wanderwegen gleichgestellt – ein Schritt, den die BFU begrüsst. Bei der Umsetzung geht es nun darum, der Verkehrssicherheit konsequent Rechnung zu tragen.

Während in den letzten 15 Jahren die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten bei den PW-Insassen um 64 Prozent zurückgegangen ist, hat es bei den Velofahrern praktisch keine Reduktion gegeben – die Unfallzahlen stagnieren auf hohem Niveau; die Zahl der schweren Unfälle von E-Bike-Fahrern steigt sogar an, parallel zu den Verkaufszahlen der E-Bikes.

Die BFU begrüsst daher, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger die Stellung dieser Verkehrsteilnehmer gestärkt haben. Bei der Umsetzung des «Bundesbeschlusses Velo» müssen nun auch die Erkenntnisse aus der Verkehrssicherheitsforschung einfliessen.

In ihrem Sicherheitsdossier «Fahrradverkehr» hat die BFU aufgezeigt, dass eine schweizweit konsequente Netzplanung für die Velofahrer einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnte, Unfälle zu verhindern. Generell gilt, dass bei der Umsetzung des «Bundesbeschlusses Velo» die Verkehrssicherheit gemäss SVG Art. 6a zu gewährleisten ist: Bund, Kantone und Gemeinden müssen bei Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Strasseninfrastruktur der Verkehrssicherheit konsequent Rechnung tragen. Dabei ist es aus Sicht der BFU unverzichtbar, ein eigenständiges Gesetz zu schaffen – und nicht den Veloverkehr in das Fuss- und Wanderwegegesetz (FWG) zu integrieren. Denn die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer sind unterschiedlich, so tangiert der Veloverkehr z. B. auch Fragen rund um das Parkieren.

Für die BFU steht fest: Ziel des neuen Gesetzes muss es sein, den Kantonen und Gemeinden die Basis zur Planung und Realisierung eines sicheren, durchgängigen und komfortablen Velowegnetzes zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen die Querungs- und Linksabbiegestellen für den Veloverkehr in den kantonalen und kommunalen Velowegnetzplänen ausgewiesen und nach ISSI-Kriterien sicher gestaltet werden.

Ein Fokus muss dabei aus Sicht der BFU auf einer sicheren Infrastruktur liegen. Dazu gehören z. B. ausreichend breite Velowege und -streifen. Wo aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine ausreichend breiten Anlagen möglich sind, muss die Sicherheit für den Veloverkehr über eine Geschwindigkeitsanpassung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) erfolgen, z. B. auf 30 km/h). Ausserorts soll der Langsamverkehr, insbesondere der Veloverkehr, abseits der MIV-Fahrbahn geführt werden.

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