Medienmitteilung | 23. August 2017

Veröffentlichung der Herstellernamen von getesteten Wickelkommoden BFU will Rechtssicherheit im Fall von mangelhaften Wickelkommoden

Obschon die BFU bei von ihr festgestellten gravierenden Mängeln bei Wickelkommoden im Rahmen ihres Vollzugsauftrages eine öffentliche Warnung angeordnet hatte, verlangt eine Journalistin und nun auch der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zusätzlich die Veröffentlichung derjenigen Produkte, die nur formale und keine gravierenden Mängel hatten. Da im vorliegenden Fall das Produktesicherheitsgesetz und das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip nicht zum gleichen Schluss führen, wird die BFU eine Verfügung erlassen und die Angaben vorläufig nicht veröffentlichen. Damit steht der Journalistin der Weg offen, diese Frage von einem Gericht klären zu lassen. Die BFU würde diesen Schritt begrüssen, da so Rechtssicherheit geschaffen würde.

Die BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung prüfte im Rahmen ihres SECO-Auftrages die Sicherheit verschiedener Wickelkommoden. Bei allen mangelhaften Produkten hat sie ein Verkaufsverbot erlassen, bis die beanstandeten Mängel vom Hersteller behoben sind. Für Produkte mit Mängeln, welche ein erhöhtes Risiko für das Kind darstellen, ordnete die BFU an, dass die Verwender der bereits gekauften Produkte gewarnt werden. Zum Bespiel, wenn sie feststellte, dass die Festigkeit der Wickeltischumrandung nicht den Vorschriften entsprach. In zwei Fällen ordnete sie an, diese Warnung öffentlich beim Eidgenössischen Büro für Konsumentenfragen (BfK) zu publizieren. In einem weiteren Fall konnte der Inverkehrbringer alle betroffenen Endkonsumenten direkt informieren. Als vom SECO beauftragtes Kontrollorgan über das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) erfolgten die Anordnungen auf den gesetzlichen Grundlagen des PrSG, welches der Behörde eine Interessensabwägung vorschreibt und eine Schweigepflicht beinhaltet. Eine Journalistin verlangte dennoch die Herausgabe der Namen aller mangelhaften Produkte ungeachtet des Benutzerrisikos.

Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat nun eine Empfehlung nach dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ) abgegeben und ebenfalls die Veröffentlichung aller Produktnamen und Produktbilder gefordert. Die BFU dagegen hat die Gefährlichkeit der Wickelkommoden im Auftrag des SECO geprüft und wendet das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) an, welches der Behörde die Wahl von verhältnismässigen Massnahmen vorschreibt und eine generelle Schweigepflicht vorsieht.

Da die Beurteilung nach dem Öffentlichkeitsgesetz zu einem anderen Schluss geführt hat als die Beurteilung nach dem Produktesicherheitsgesetz und unklar ist, ob das Öffentlichkeitsgesetz der Schweigepflicht vorgeht, wird die BFU eine Verfügung erlassen und die Angaben vorläufig nicht veröffentlichen. Damit steht der Journalistin der Weg offen, diese Frage vom Bundesverwaltungsgericht klären zu lassen. Die BFU würde diesen Schritt begrüssen, da so Rechtssicherheit geschaffen würde.

Auf dem Wickeltisch immer die Hand am Kind lassen

Wie auch immer in einem möglichen Gerichtsfall entschieden wird: Auf einem Wickeltisch darf ein Kind niemals unbeaufsichtigt sein. Erwachsene müssen immer in Reichweite mit einer Hand am Kind bleiben und das Kind immer mitnehmen, wenn sie sich vom Tisch entfernen.

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