Medienmitteilung | 10. November 2020

Revisionspaket zum Strassenverkehrsrecht Potenzial für Verkehrssicherheit trotz wichtiger Impulse nicht ausgeschöpft

Mit der Teilrevision des Strassenverkehrsrechts stellt der Bundesrat die Weichen für die Verkehrssicherheit der nächsten Jahrzehnte. Der Entwurf enthält wichtige Impulse, allerdings gibt es auch kritische Punkte. Zwei wichtige Instrumente für mehr Verkehrssicherheit lässt das Revisionspaket ausser Acht: die einfachere Umsetzung von Tempo 30 und die obligatorische Nachschulung für Verkehrsdelinquenten. Darauf macht die BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, in ihrer Vernehmlassungsantwort aufmerksam.

Das Revisionspaket umfasst eine Anpassung des Strassenverkehrs- und des Ordnungsbussengesetzes sowie von acht Verordnungen. Der Bund reagiert damit auf die Entwicklungen im Strassenverkehr der vergangenen Jahre. Positiv: Der Entwurf enthält wichtige Impulse für die Verkehrssicherheit in der Schweiz. Mit der Einführung der Helm-, Licht- und Tachopflicht soll zum Beispiel die Sicherheit von E-Bike-Fahrerinnen und E-Bike-Fahrern im Strassenverkehr erhöht werden – Massnahmen, welche die BFU als äusserst sinnvoll erachtet.

Paradigmenwechsel bei Tempo 30 notwendig

Ein wichtiges Instrument für mehr Verkehrssicherheit lässt das Revisionspaket allerdings ausser Acht: die einfachere Einführung von Tempo 30. Fast zwei Drittel aller schweren Verkehrsunfälle passieren in der Schweiz innerorts. Allein auf Tempo-50-Strecken werden jährlich rund 1900 Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schwer verletzt, 80 kommen ums Leben. Die meisten dieser Opfer waren zu Fuss, mit dem Töff oder dem Velo unterwegs.

Ein entscheidender Faktor für das Unfallgeschehen ist die Geschwindigkeit. Empirische Studien belegen: je höher das Tempo, desto höher das Unfallrisiko und desto gravierender die Unfallfolgen. Tempo 30 bietet daher ein enormes Potenzial für die Verkehrssicherheit. Nach Berechnungen der BFU liesse sich die Zahl der über 1900 Unfallopfer durch eine konsequentere Einführung von Tempo 30 mindestens halbieren.

In der Schweiz sind bereits viele Tempo-30-Zonen eingerichtet worden, vor allem auf siedlungsorientierten Strassen. Das grosse Rettungspotenzial ist jedoch – insbesondere in Städten – bei Weitem nicht ausgeschöpft. Um dies zu ändern, müssen die rechtlichen Hürden für eine Einführung von Tempo 30 reduziert werden, die heute für die Städte und Gemeinden noch zu hoch sind. Zudem ist ein Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung notwendig: Der Fokus darf nicht ausschliesslich auf siedlungsorientierten Strassen liegen, vielmehr müssen – wo es die Verkehrssicherheit erfordert – auch Hauptverkehrsachsen einbezogen werden, die aber vortrittsberechtigt bleiben. Auf diesen verkehrsorientierten Strassen ist das Rettungspotenzial sogar grösser als auf den siedlungsorientierten Strassen.

Die laufende Revision bietet aus Sicht der BFU die Gelegenheit, die Bestimmungen zur Einführung von Tempo-30-Anordnungen zu vereinfachen und so das Verkehrssicherheitsdefizit in Städten und Dörfern nachhaltig anzugehen.

Chance nutzen, um obligatorische Nachschulung einzuführen

Eine weitere Chance für die Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Schweiz bleibt in der Teilrevision ebenfalls ungenutzt: die obligatorische Nachschulung. Acht Jahre sind vergangen, seit das Parlament der Einführung der obligatorischen Nachschulung in der Schweiz zugestimmt hat. Doch bis heute hat der Bundesrat diese Massnahme nicht in Kraft gesetzt.

Aus Sicht der BFU sprechen wichtige Gründe dafür, die obligatorische Nachschulung nun zeitnah einzuführen: Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Nachschulungskurse für Verkehrsdelinquenten die Rückfallquoten senken, sofern diese bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. Abklärungen der BFU haben gezeigt, dass die obligatorische Nachschulung in der Schweiz umsetzbar ist: Es gibt eine ausreichende Anzahl an Kursleitenden, die Kurse funktionieren auch bei kurzen Entzugsdauern, sie sind auch bei einer Pflichtteilnahme wirksam und der administrative Aufwand für die Strassenverkehrsämter ist bewältigbar. Zudem gehen die Kosten zulasten der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort der BFU zur Revision des Strassenverkehrsrechts ist auf bfu.ch zu finden – auch zu folgenden Themen:

  • Automatisiertes Fahren: Anpassungen sind dringend notwendig
  • Führerausweis auf Probe: Nicht abschwächen, was gut wirkt
  • Alkohol-Wegfahrsperren: Pilotversuch statt voreiligem Verzicht
  • Velohelmtragpflicht für Kinder bis 16 Jahre: ein sinnvoller Schritt

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