SPRACHE
Via sicura

Im Jahr 2012 hat das Parlament dem Programm Via sicura zugestimmt, um die Sicherheit auf den Strassen zu erhöhen. Die rund 20 Massnahmen treten seither gestaffelt in Kraft. In einem Evaluationsbericht stellt der Bundesrat nun fest, dass sich Via sicura positiv auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt hat. Die bfu warnt vor einem Nachlassen der Bemühungen zur Unfallverhütung und begrüsst das Ziel des ASTRA, bis ins Jahr 2030 die Zahl der Verkehrstoten von heute 216 auf 100 pro Jahr zu senken.

Bundesrat und bfu sind sich einig, dass Via sicura erfreuliche Auswirkungen zeigt, vor allem das Alkoholverbot für Neulenkende und die Berücksichtigung der Verkehrssicherheit bei Bau und Betrieb von Strassen. Die bfu empfiehlt, die gesetzlichen Infrastrukturvorgaben konsequent umzusetzen und die Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu entschärfen.

Auch die sogenannten «Raserbestimmungen», die vom Parlament nachträglich ins Via-sicura-Paket aufgenommen worden sind, haben positive Auswirkungen. Gemäss Bericht des Bundesrats konnten in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten durchschnittlich 17 Schwerverunfallte verhindert werden. Für den Vorschlag des Bundesrats, den Richtern in der Beurteilung des Raser-Einzelfalls trotzdem mehr Ermessensspielraum zu geben, hat die bfu Verständnis. Bei eindeutig festgestelltem Raserdelikt dürfen die Sanktionen, insbesondere die Mindestdauer des Fahrzeugausweisentzugs, aber nicht gelockert werden.

Die Strafen für Raser sind oft Gegenstand von Diskussionen in Politik und Öffentlichkeit. Grundsätzlich sind Sanktionen (Führerausweisentzug, Bussen) sinnvoll und sicherheitsfördernd. Deren Ausmass ist der Schwere des Vergehens anzupassen, was letztlich eine politische Entscheidung ist. Aus Sicht der Unfallverhütung ist vor allem wichtig, dass die Polizei die Einhaltung der Vorschriften regelmässig kon­trolliert und die Verkehrsteilnehmenden diese Kontrollen auch wahrnehmen.

Der Bundesrat stellt zur Diskussion, die Rückgriffspflicht der Haftpflichtversicherer (z. B. bei Alkohol- oder Raserdelikten) wieder in ein Rückgriffsrecht abzuschwächen. Dies wäre ein falsches Signal, weil es potenziellen Delinquenten ermöglicht, sich gegen finanzielle Folgen von Verkehrsregelverletzungen zu versichern, womit der unfallverhütende Effekt verpuffen würde.

Zwei vom Parlament bereits beschlossene Massnahmen, die aber noch nicht in Kraft getreten sind, möchte der Bundesrat entgegen seiner damaligen Absicht wieder streichen: den Einsatz von Daten­aufzeichnungsgeräten (Blackbox) bei besonders schweren Geschwindigkeitsdelikten und die Alkohol-Wegfahrsperre bei besonders schweren Alkoholvergehen. Die bfu empfiehlt, am Beschluss des Parla­ments festzuhalten und die beiden Massnahmen umzusetzen. Besonders die Alkohol-Wegfahrsperre, die in anderen Ländern seit Langem erfolgreich angewendet wird, dürfte die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen.

Die bfu setzt sich dafür ein, dass das Bewusstsein der Politik für die Unfallprävention nicht abnimmt. Die Zustimmung von Bundesrat und Nationalrat zum Ausschank von Alkohol auf Autobahnraststätten ist ein beunruhigendes Signal. Aufgrund dieser und anderer politischer Vorstösse zulasten der Ver­kehrssicherheit begrüsst die bfu, dass das ASTRA bei der Entgegennahme des Europäischen Verkehrs­sicherheitspreises ein klares Unfallverhütungsziel formuliert hat: Bis ins Jahr 2030 soll die Zahl der Verkehrstoten von jährlich 216 auf 100 gesenkt werden, die Anzahl der Schwerverletzten auf 2500 (heute 3800).

 

3. Juli 2017

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