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Ist Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer verboten? 
Ist Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer verboten? 

Mögliche Rechtsfolgen:

Wer während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, wird mit einer Busse von 100 CHF gebüsst (Anhang 1 Ziffer 311 der Ordnungsbussenverordnung). Telefonieren am Steuer oder das Bedienen von Kommunikationssysteme- und Informationssystemen kann je nach Fall zu einem Entzug des Führerausweises, hohen Bussen oder auch zu eine Freiheitsstrafe führen. Ausserdem ist zu beachten, dass das Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung – falls deswegen ein Unfall verursacht wurde - in der Unfallversicherung auch schon zu Leistungskürzungen wegen Grobfahrlässigkeit geführt hat (Art. 37 Abs. 2 Unfallversicherungsgesetz).

Gebotenes Verhalten:

Fahrzeugführer müssen ihr Fahrzeug ständig so beherrschen, dass sie ihren Vorsichtspflichten nachkommen können (Art. 31 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz). Die Verkehrsregelnverordnung konkretisiert dies in Art. 3 Abs. 1 wie folgt: «Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird». Der Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, hängt gemäss Rechtsprechung von den konkreten Umständen ab, wie der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Somit kann auch das Telefonieren am Steuer mit Freisprecheinrichtung während der Fahrt insbesondere dann zu einer Verurteilung wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Strassenverkehrsgesetz) führen, wenn der Fahrzeugführer deswegen seinen Vorsichtspflichten nicht mehr genügt, sein Fahrzeug also nicht mehr beherrscht.

Weiterführende Judikatur:

  • Das Schreiben eines SMS am Steuer wurde durch das Bundesgericht im Jahr 2009 als grobe Verkehrsregelverletzung eingestuft, welche gemäss Art. 90 Ziffer 2 Strassenverkehrsgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann (Urteil 6B_666/2009).
  • Neben der eigentlichen Bedienung des Fahrzeuges sind nach Bundesgericht nur diejenigen Verrichtungen erlaubt, welche nicht vom Autofahren ablenken. Ob der Fahrzeuglenker abgelenkt wird, hängt von den konkreten Umständen ab, wie Dauer der Ablenkung, Verkehrssituation, Sichtrichtung, Fahrzeug, Einfluss auf Körperhaltung etc. Laut Bundesgericht ist das dauernde Beherrschen des Fahrzeuges nicht gewährleistet, wenn der Lenker, der mit Mobiltelefon in der Hand oder eingeklemmt zwischen Kopf und Schulter während der Fahrt telefoniert (BGE 120 IV 63).
  • Lastwagenchauffeur X., der mit der einen Hand die Funkmuschel ans Ohr hielt und wegen des zu kurzen Kabels den Kopf stark nach unten neigen musste, wurde wegen Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig erklärt und zu einer Busse verurteilt (Urteil 6B_2/2010).
  • Das Halten eines Handy während 15 Sekunden während der Fahrt – ohne zu telefonieren, ohne andere Manipulation und angesichts der konkreten Umstände – erschwert laut Bundesgericht in keiner Weise die Verfügbarkeit der sich allenfalls nicht am Lenkrad befindlichen Hand, zumal es sich nicht um eine lange Dauer im Sinne der Rechtsprechung handelt. Der Lenker hatte seinen Blick stets auf die Strasse gerichtet. Er hätte jederzeit auf die Verkehrsgeschehnisse reagieren können (Urteil 6B_1183/2014).

Fazit:

  • Das Telefonieren am Steuer mit Handy während der Fahrt kann eine Ordnungsbusse von CHF 100. – und möglicherweise auch Leistungskürzungen in der Unfallversicherung zur Folge haben.
  • Das Telefonieren am Steuer mit Freisprecheinrichtung während der Fahrt sowie das SMS-Schreiben während der Fahrt sind zwar keine Ordnungsbussentatbestände, können aber gleichwohl zu rechtlichen Sanktionen führen.
  • Daher verzichten Sie besser von Beginn weg am Steuer auf das Lesen und Schreiben von SMS sowie aufs Telefonieren.

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