SPRACHE
Zusammenfassung des ausgewählten Bundesgerichtsentscheides


Kein Toleranzabzug mehr bei Atemalkoholtest (Praxisänderung)
   
Nicht publiziertes Urteil vom: 26.09.2013
Sprache: Deutsch
Prozess-Nr.: 6B_186/2013
   
Wenn zwei Atemalkoholproben eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,50 und 0,79 Promille ergeben, diese höchstens 0,10 Promille voneinander abweichen und die kontrollierte Person diesen Wert unterschriftlich anerkennt, so darf der tiefere der beiden Messwerte grundsätzlich als erwiesen angesehen werden.

Vom massgeblichen Wert nochmals 20% wegen der möglichen Ungenauigkeit der Atemluftmessung abzuziehen, wie dies unter der Geltung des früheren Rechts erforderlich war, besteht kein Anlass mehr. Indem der Betroffene das Testergebnis ausdrücklich anerkennt, nimmt er eine mögliche Abweichung in Kauf. Gleichzeitig vermeidet er das Risiko, dass die Blutprobe allenfalls zu einer qualifizierten Alkoholkonzentration und damit zu einer Verurteilung wegen eines Vergehens führen kann.

Gleichwohl steht es dem Richter offen, das Resultat der Atemalkoholprobe nach seiner aus dem Verfahren gewonnenen Überzeugung frei zu würdigen.

Praxisänderung des Bundesgerichts (Urteil 6B_186/2013 vom 26.9.2013)